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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Präambel

Die Firma Jacek Schikora EDV-Dienstleistungen, im Folgenden J-S-EDV, ist ein Unternehmen, das sich auf WebDesign, Softwareentwicklung und IT-Systeme spezialisiert hat. 

§ 2 Geltungsbereich

  1. Die Firma J-S-EDV schließt mit dem Vertragspartner, im Folgenden Kunde genannt, Verträge über Leistungen, die von J-S-EDV selbst erbracht werden oder Leistungen von Dritten, die von J-S-EDV vermittelt werden, zusammengefasst Leistungen genannt. Leistungen umfassen Beratung, Unterstützung, Planung, Erstellung und Pflege von Logos, Internetpräsenzen und Quellcodes. 
  2. J-S-EDV erbringt die Leistungen nach den Bestimmungen des Einzelvertrages, nach den besonderen Bedingungen für die jeweilige Leistung und nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
  3. Folgende Vertragsbedingungen werden von J-S-EDV dem Kunden gestellt und sind damit Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen geworden. Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten J-S-EDV nur, soweit J-S-EDV sich ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt hat. 
  4. J-S-EDV ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per Email an seine Email-Adresse oder mittels Briefpost mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist J-S-EDV berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. 
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch Vertragsgrundlage für künftige Aufträge.

§ 3 Angebote

Alle Angebote von J-S-EDV sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.

§ 4 Vertragsabschluss

  1. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrages durch J-S-EDV oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.
  2. Zusicherungen von Eigenschaften, von speziellen Einsatz- und Anwendungsmöglichkeiten, Lieferungen und Leistungen von J-S-EDV , mündliche Absprachen, durch welche diese Geschäftsbedingungen abgeändert werden und neben- und nachvertragliche Vertragsabsprachen werden erst durch schriftliche Bestätigung von J-S-EDV verbindlich.

§ 5 Rückgabe, Widerrufsrecht

  1. Der Kunde, der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, kann seine Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung nach Erhalt der Ware in Textform (Brief, Telefax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Kunde braucht dazu keine Gründe anzugeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Jacek Schikora EDV-Dienstleistungen, Zachmannstr. 4, 56340 Osterspai.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr von J-S-EDV zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch von J-S-EDV die empfangene Waren auf Kosten von J-S-EDV versichert zu versenden.
  3. Von dem Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, sowie Sonderbestellungen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
  4. Es wird besonders darauf aufmerksam gemacht, dass die Leistungen von J-S-EDV in der Regel nicht dem Widerrufs- oder Rückgaberecht unterliegen.

§ 6 Leistungsumfang

  1. Sofern J-S-EDV aufgrund von Angaben des Kunden ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV-System sowie Angaben über evtl. beabsichtigte Hardware-Erweiterungen und/oder über die fachlich funktionalen Aspekte Grundlagen des Angebots maßgeblich. Insofern trägt der Kunde das Risiko dafür, dass die Lieferung oder Leistung von J-S-EDV seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Wenn der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, müssen diese schriftlich niedergelegt werden. Solche Vorgaben werden erst durch Bestätigung durch J-S-EDV wirksam. 
  2. Im Falle der Lieferung von Hardware ist J-S-EDV ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet, diese in dem Betrieb des Kunden aufzustellen, in Betrieb zu setzen und/oder zu testen. 
  3. Sofern Software geliefert wird, ist J-S-EDV nicht verpflichtet, diese bei dem Kunden zu installieren, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. J-S-EDV schuldet ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht die Funktionsfähigkeit von Programmen, die bei dem Kunden installiert sind im Zusammenwirken mit neuer von ihr gelieferter Software. Die Anpassung beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software schuldet J-S-EDV ebenso wenig wie die Einführung des Kunden in die Benutzung der gelieferten Software. 
  4. Auf Wunsch führt J-S-EDV eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer Auswahl von Suchmaschinen durch. Diese Leistung erbringt J-S-EDV nach besten Möglichkeiten einer automatisierten oder manuellen Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. 
  5. J-S-EDV ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, wenn für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

6. Webdesign

a) Demo - Version

  1. Der Kunde erteilt J-S-EDV den Auftrag zur Erstellung einer Demo - Version der Online - Präsentation. Die Demo - Version hat der Leistungsbeschreibung und deren technischen und inhaltlichen Spezifikationen zu entsprechen. 
  2. Der Kunde ist für die Lieferung der redaktionellen Inhalte und Bildmaterial; J-S-EDV für die graphische Gestaltung und die spätere (im Rahmen der Fertigstellung) digitale Umsetzung der Inhalte der Demo - Version verantwortlich. 
  3. Die Demo - Version braucht nicht in digitaler Form erstellt und vorgelegt werden; insbesondere ist eine Einbindung in das Internet im Rahmen der Demo - Version nicht geschuldet; ausreichend ist die grafische Darstellung. 
  4. Nach Ablieferung der Demo - Version (Übergabe in grafischer, nicht digitaler Darstellung ist ausreichend) wird der Kunde J-S-EDV innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen, ob Änderungen und / oder Ergänzungen gewünscht werden. Die Mitteilung des Kunden muss alle gewünschten Änderungen / Ergänzungen enthalten - später vorgebrachte Änderungen / Ergänzungen braucht J-S-EDV nicht berücksichtigen. Erfolgt innerhalb einer Woche nach Zugang der Demo - Version keine Mitteilung des Kunden, gilt die Demo - Version als Grundlage des Piloten vereinbart und abgenommen. 
  5. J-S-EDV wird im Rahmen seiner Kapazitäten und technischen Möglichkeiten auch Änderungen und / oder Ergänzungen berücksichtigen, welche nicht im Rahmen der Leistungsbeschreibung liegen. Die sich hieraus ergebenden Zusatzleistungen sind vom Kunden zusätzlich zu entgelten, wobei für die Vergütungsbemessung die Preise der Leistungsbeschreibung zugrunde gelegt werden.

b) Pilot - Version

  1. Auf Grundlage der Demo - Version erstellt J-S-EDV eine Pilot - Version der Online - Präsentation. Die Pilot - Version hat der Auslegung der Demo - Version und den technischen und inhaltlichen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zu entsprechen. 
  2. Nach Ablieferung der Pilot - Version wird der Kunde J-S-EDV innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen, ob Änderungen und / oder Ergänzungen gewünscht werden. Die Mitteilung des Kunden muss alle gewünschten Änderungen / Ergänzungen enthalten; später vorgebrachte Änderungen / Ergänzungen braucht J-S-EDVnicht berücksichtigen. Erfolgt keine Mitteilung des Kunden, gilt die Pilot - Version als Grundlage der Fertigstellung vereinbart und abgenommen. 
  3. Der Auftragnehmer wird im Rahmen seiner Kapazitäten und technischen Möglichkeiten auch Änderungen und / oder Ergänzungen berücksichtigen, welche nicht im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder der Demo - Version liegen. Die sich hieraus ergebenden Zusatzleistungen sind vom Kunden zusätzlich zu entgelten, wobei für die Vergütungsbemessung die Preise der Leistungsbeschreibung zugrunde gelegt werden.

c) Fertigstellung 

  1. Nach Ablieferung und Abnahme der Pilot - Version erstellt J-S-EDV(ggf. unter Berücksichtigung von Änderungswünschen) die endgültige Internet - Präsentation. Die endgültige Version hat der Auslegung der Pilot - Version und den technischen und inhaltlichen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zu entsprechen. 
  2. Nach Fertigstellung der endgültigen Version teilt J-S-EDV dem Kunden die Fertigstellung mit. Die fertig gestellte Internet - Präsentation wird, soweit dies vereinbart wurde, vom J-S-EDV unter der vereinbarten Internet - Adresse (Domain) in das Internet gestellt. Sollte eine Einbindung in das Internet nicht vereinbart sein, wird die fertig gestellte Internet - Präsentation dem Kunden in digitalisierter Form auf einem Datenträger übersandt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zu der vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die von J-S-EDV realisierte Lieferung oder Leistung Eigentum von J-S-EDV . Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, kann J-S-EDV unbeschadet sonstiger Rechte den gelieferten Gegenstand zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
  2. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

§ 8 Abnahme, Mängelanzeigen, Rügepflichten und Versendung

  1. Sofern keine der Parteien eine förmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der von dem Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von J-S-EDV mit dem Beginn der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
  2. Soweit J-S-EDV Lieferungen und Leistungen an den Kunden erbringt, ist der Kunde verpflichtet, die angelieferten Gegenstände unverzüglich zu untersuchen und evtl. Mängel unverzüglich zu rügen. Mit der Anlieferung bei dem Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
  3. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung - soweit eine solche im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist - erkennbare Mängel hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe/Ablieferung schriftlich zu rügen.
  4. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Übergabe/Ablieferung, schriftlich zu rügen.
  5. Bei einer Versäumung der in Absatz (3) und (4) bestimmten Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
  6. Alle Gefahren gehen auf den Kunden über, sobald die Leistung (Ware) J-S-EDV verlassen hat. Auf Wunsch des Kunden erfolgt ein versicherter Versand. Bei Sendungen an J-S-EDV trägt der Kunde das Risiko der Verschlechterung oder Untergangs bis zum Eintreffen bei J-S-EDV.

§ 9 Programmpflege

Änderungen der Software durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von J-S-EDV. Der Kunde ist auf Verlangen von J-S-EDV verpflichtet, Änderungen und Ergänzungen der Software aufzunehmen, die der Verbesserung der Software dienen. Ein Verstoß des Kunden gegen § 8 der AGB befreit J-S-EDV von ihren Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag.

§ 10 Nachbesserung

  1. Ist die Leistung von J-S-EDV mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist J-S-EDV zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. 
  2. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
  3. Solange J-S-EDV ihrer Verpflichtung zur Behebung von Mängeln nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht zur Minderung oder Wandelung.

§ 11 Haftung

  1. J-S-EDV haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist die Haftung von J-S-EDV ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software. Ein Schadensersatzanspruch ist ferner ausgeschlossen, wenn J-S-EDV die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen kann, weil die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets nicht gewährleistet ist und diese Probleme nicht im Verantwortungsbereich von J-S-EDV oder ihren Erfüllungsgehilfen liegen.
  2. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber J-S-EDV wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  3. J-S-EDV haftet nicht für Verluste oder Veränderungen von Inhalten jeder Art (Daten, Programme, Texte, Bilddaten etc.), soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. J-S-EDV haftet auch nicht für den Inhalt der über J-S-EDV vermittelten Daten, insbesondere nicht für deren Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Aktualität. Für Schäden, die dem Kunden durch die Benutzung des J-S-EDV - Systems, insbesondere aus den über J-S-EDV bezogenen Texten oder Programmen bestehen, ist eine Haftung ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Wenn der Teilnehmer über J-S-EDV auf Informationssysteme zugreift, geschieht dies auf Kosten und auf das alleinige Risiko des Kunden. Jede Verantwortung von J-S-EDV für Art, Umfang und Qualität der von Dritten erbrachten Leistungen, die nicht im Auftrag von J-S-EDV für den Kunden erbracht worden sind, ist ausgeschlossen. J-S-EDV haftet weder direkt noch indirekt für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit öffentlicher oder privater Datenübertragungsnetze.
  5. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm freigegebenen, an J-S-EDV übergebenen Materialien, insbesondere Texte, Bilder und Ton. Soweit der Kunde für die Erbringung der Leistung durch J-S-EDV Materialien zur Verfügung stellt, sichert der Kunde zu, dass diese Materialien Dritte nicht in ihren Rechten verletzen und stellt J-S-EDV diesbezüglich von jeglicher Haftung frei. Nach vollständig erbrachter Leistung übernimmt J-S-EDV keinerlei Haftung für etwaige Änderungen durch den Kunden oder Dritte
  6. Die Kommunikationssysteme von J-S-EDV stehen im Rahmen der getroffenen Vereinbarung dem Kunden grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zur Verfügung, sofern nicht aufgrund höherer Gewalt oder technischer Notwendigkeit (z.B. Reparatur, Wartung etc.) das System abgeschaltet werden muss. Betriebsunterbrechungen werden, soweit dies möglich ist, mit angemessener Frist im Vorhinein angekündigt. Eine Haftung wegen des Ausfalls aufgrund vorstehender Gründe ist ausgeschlossen.
  7. J-S-EDV übernimmt gegenüber dem Kunden keine Gewähr für die richtige Wiedergabe seiner Inhalte (z.B. Internetseiten), es sei denn, J-S-EDV handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
  8. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässiger Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde J-S-EDV hiermit im Innenverhältnis frei. Der Kunde stellt J-S-EDV im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte wegen Rechtsverletzungen frei, die durch die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte bewirkt werden.
  9. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von J-S-EDV Diensten, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, die Verwendung übermittelter Programme und Daten, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch J-S-EDV nicht erfolgt ist, die Haftung der Höhe nach auf 1.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

§ 12 Rechte an erstellten Produkten

  1. J-S-EDV besitzt alle Urheberrechte an dem von ihr erstellten Produkten. Eine Weitergabe, auch in veränderter Form, bedarf der schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung von J-S-EDV.
  2. An Gestaltungskonzepten und -entwürfen werden dem Kunden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Alle übrigen Rechte verbleiben bei J-S-EDV.
  3. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Software und den zugehörigen Unterlagen um rechtlich geschützte Gegenstände und Betriebsgeheimnisse handelt und verpflichtet sich, sämtliche Rechte von J-S-EDV bzw. Dritter an den erworbenen Produkten (z.B. Eigentum, Patente, geistiges Eigentum, Urheber- und Nutzungsrechte) zu respektieren und alles zu unterlassen, was diese Rechte verletzen könnte.
  4. J-S-EDV ist berechtigt, das erstellte Produkt für Werbungs- und Vermarktungszwecke einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Veröffentlichung in Werbeprospekten, im Internet, sowie die Veröffentlichung über Fernseh- und Rundfunksender. J-S-EDV steht es dabei frei, Textauszüge und Markennamen, sowie Bilder und Logos zu verwenden, an denen der Kunde die Urheberrechte besitzt, ausgenommen der Fall, dass dies J-S-EDV vom Kunden schriftlich untersagt wurde.
  5. Von J-S-EDV entwickelte Layouts, Logos und Quellcodes unterstehen dem Urheberrecht von J-S-EDV und dürfen durch Dritte nur nach vorhergehender schriftlicher Genehmigung durch J-S-EDV geändert, weiterentwickelt oder in irgendeiner Form übernommen werden. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erwirbt der Kunde grundsätzlich nur eine Programm-Lizenz und nicht den Quellcode selbst, der in Auftrag gegebenen Programme. Der Kunde hat kein Recht auf Überlassung von Quellcodes.

§ 13 Vertragslaufzeit

  1. JSEDV beantragt Domains im Auftrag des Auftraggebers bei dem für die jeweilige Top Level Domain zuständigen Registrars. Somit kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Registrar zustande. Die Laufzeit von Domains beträgt, sofern nicht anders angegeben, 1 Jahr mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ender der Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 1 Jahr sofern nichts anderes angegeben wurde. Eine Kündigung kann nur vom Domaininhaber unter Angabe der Domain sowie Kundennummer in schriftlicher Form (per Fax oder Brief) und mit Unterschrift des Domaininhabers ausgesprochen werden.
  2. Die Vertragslaufzeit für Webspace beträgt, sofern nicht anders angegeben, 3 Monate und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit von beiden Vertragspartnern ausgesprochen werden. Die Kündigung hat in schriftlicher Form (per Fax oder Brief) mit Unterschrift zu erfolgen. Liegt keine Kündigung vor, verlängert sich der Vertrag automatisch um 3 Monate, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 14 Zahlung

  1. Im Falle des Verzuges ist J-S-EDV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen und gegebenenfalls die Internet-Präsenz des Kunden zu sperren, wenn dies mit einer Frist von einer Woche angedroht worden ist. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist J-S-EDV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
  2. Sofern J-S-EDV nach dem Vertrag Lieferungen oder Leistungen nicht nur einmalig, sondern wiederholt zu erbringen hat, stellt J-S-EDV seine Lieferungen und Leistungen in vereinbarten Intervallen in Rechnung. Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
  3. Wenn die von dem Kunden in Anspruch genommene Leistung innerhalb eines laufenden Monats um mehr als 10% über der vorgesehenen Höchstmenge liegt (z.B. Datenabruf), ist der Kunde verpflichtet, ab dem Folgemonat diejenige Vergütung zu zahlen, die nach den Preisen von J-S-EDV für die tatsächlich in Anspruch genommene Leistung vorgesehen ist.

§ 15 Aufrechnung/Zurückbehaltung

  1. Gegen Forderungen von J-S-EDV kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  2. Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.

§ 16 Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass jede eigenmächtige Veränderung an von J-S-EDV gelieferter Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Das diesbezügliche Risiko trägt der Kunde alleine.
  2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihm selbst, soweit möglich, die übliche Datensicherung obliegt. Soweit nicht J-S-EDV die Datensicherung für den Kunden übernommen hat (z.B. "Webhosting"). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde J-S-EDV Daten übermittelt. In einem solchen Falle stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Bei J-S-EDV werden die Kundeninformationen regelmäßig sorgfältig gesichert. Der Kunde ist aber verpflichtet, im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes die betreffenden Datenbestände noch einmal unentgeltlich an J-S-EDV zu übertragen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, J-S-EDV bei der Realisierung der vereinbarten Leistungen zu unterstützen. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf das rechtzeitige Bereitstellen von notwendigen Texten, Grafiken und Fotos bzw. der entsprechenden Daten. Die Unterlagen müssen termingerecht in der verabredeten Form J-S-EDV vorgelegt werden. Sollten die Unterlagen auch nach wiederholter Anfrage nicht innerhalb angemessener Frist bei J-S-EDV eintreffen, hat J-S-EDV das Recht, seine vertraglich geschuldeten Leistungen nicht zu erbringen und die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen.

§ 17 Datenschutz

  1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die J-S-EDV unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
  2. J-S-EDV unterrichtet den Kunden hiermit gemäß  § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie    § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung  darüber, dass alle Daten des Kunden während des Vertragsverhältnisses entsprechend § 33 Abs. 1 des BDSG gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
  3. J-S-EDV ist erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur Erstellung von Nutzungsstatistiken zu nutzen.
  4. J-S-EDV ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
  5. J-S-EDV wird weder die gespeicherten Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit J-S-EDV verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren und soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. J-S-EDV weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass J-S-EDV das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer an dem Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von dem Kunden in das Internet übermittelten und Web-Servern gespeicherten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Wenn eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen. In diesem Falle sind die Parteien verpflichtet, der Vereinbarung einer Vertragsbestimmung zuzustimmen, die der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich Vertragslücken herausstellen sollten.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lahnstein.
  4. Auf den Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts anzuwenden.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 01.01.2007.